Satzung

 

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Firma und Sitz

Die Firma der Gesellschaft lautet: Ökumenische Flüchtlingshilfe Gesellschaft zur Förderung von Flüchtlingen und Asylbewerbern mbH Die Gesellschaft hat ihren Sitz in 6500 Mainz.

 

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Gegenstand des Unternehmens

Gegenstand des Unternehmens ist die Förderung von Migrantinnen und Migranten, insbesondere von Flüchtlingen, Asylbewerbern und Asylbewerberinnen. Die Maßnahmen umfassen insbesondere den Erwerb und die Schaffung von Wohnraum für diesen Personenkreis sowie deren Begleitung und Beratung. Dabei sollten Maßnahmen integrativen Wohnens mit vergleichbar benachteiligten Bevölkerungsgruppen am Wohnungsmarkt beachtet werden.

 

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Gemeinnützigkeit

Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung ($ 53 AO).

 

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Selbstlosigkeit

Die Gesellschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Alle Mittel der Gesellschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Gesellschafter erhalten keine Zuwendung aus Mitteln der Gesellschaft. Die Gesellschafter dürfen keine Gewinnanteile und auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft erhalten. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung der Gesellschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurück.

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Geschäftsjahr Das Geschäftsjahr der Gesellschaft ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr beginnt mit der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister und endet am 31. Dezember des Eintragungsjahres

 

§6

Stammkapital

Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt EUR 457.469,00 (EURO vierhundertsiebenundfünfzigtausendvierhundertneunundsechzig).

 

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Verfügung über Geschäftsanteile und Kapitalerhöhung

Die Verfügung über Geschäftsanteile oder Teile eines Geschäftsanteils, insbesondere Abtretung, Teilung, Verpfändung oder Nießbrauchbestellung bedürfen der Zustimmung der Gesellschaft selbst. Die Aufnahme neuer Gesellschafter bei Erhöhung des Stammkapitals bedarf der Zustimmung der Gesellschafterversammlung. Dabei müssen die Nennbeträge der Geschäftsanteile mindestens EUR 500,00 betragen.

 

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Organe der Gesellschaft

Organe der Gesellschaft sind: a) die Geschäftsführung b) die Gesellschafterversammlung c) der Verwaltungsrat.

 

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Geschäftsführung

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, vertritt dieser die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Die Gesellschafterversammlung kann einzelnen oder allen Geschäftsführern Alleinvertretungsbefugnis einräumen und sie ermächtigen, mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäft mit der Gesellschaft vorzunehmen. Die vorstehenden Bestimmungen gelten für Liquidatoren entsprechend. Der erste Geschäftsführer wird durch die Gesellschafterversammlung bestellt. Im übrigen werden die Geschäftsführer durch die Gesellschafterversammlung auf Vorschlag des Verwaltungsrates bestellt oder abberufen. Der oder die Geschäftsführer leiten die Gesellschaft und vertreten sie nach außen gerichtlich und außergerichtlich. Für die Rechtsgeschäfte i. S. des $ 11 bedarf die Geschäftsführung der Zustimmung des Verwalterrates.

 

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Gesellschafterversammlung

Die Rechte, die den Gesellschaftern nach dem Gesetz und diesem Vertrag in Angelegenheiten der Gesellschaft zustehen, werden durch Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung aus geübt. Je EUR 1,00 Nennbetrag eines Geschäftsanteils gewähren hierbei eine Stimme Die Versammlung findet in der Regel am Sitz der Gesellschaft statt. Sie wird mindestens einmal jährlich und außer in den sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen Fällen einberufen, wenn es im Interesse der Gesellschaft erforderlich erscheint. Die Versammlung wird unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen und Angabe der Tagesordnung von der Geschäftsführung durch schriftliche Einladung einberufen. Jeder Gesellschafter kann sich durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Bevollmächtigten vertreten lassen.

 

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Beschlüsse der Gesellschafterversammlung

Die Versammlung beschließt über:

1 Grundsatzfragen und Schwerpunktsetzung der Arbeit der Gesellschaft

2. Erhöhung und Herabsetzung des Stammkapitals

3. Feststellung des Jahresabschlusses

4. Bestellung und Abberufung eines Geschäftsführers und der Mitglieder des Verwaltungsrates

5. Entlastung von Geschäftsführung und Verwaltungsrat

6. Bestellung der Prüfungsorgane

7. Änderung des Gesellschaftsvertrages

8. Verfügung über Geschäftsteile sowie die Aufnahme neuer Gesellschafter ($ 7)

9. Auflösung der Gesellschaft

10. Verfolgung von Rechtsansprüchen gegen Geschäftsführer und Verwaltungsratsmitglieder

Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen ist und mehr als 60 v. H, der Stimmen vertreten sind. Kommt eine beschlussfähige Versammlung nicht zustande, ist eine neue Gesellschafterversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen. Diese ist dann in jedem Fall beschlussfähig. Den Vorsitz in der Versammlung führt der Vorsitzende des Verwaltungsrates, bei seiner Verhinderung dessen Stellvertreter. Die Beschlüsse der Versammlung werden bei den Punkten 1,2,4 und 8 mit absoluter Mehrheit, bei den Punkten 3, 5, 6 und 10 mit einer einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, die Punkte 7 und 9 siehe $ 13. Beschlüsse bedürfen im schriftlichen Verfahren der Mehrheit aller Stimmen. Über die Beschlüsse der Versammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Schriftführer und vom Vorsitzenden zu unterzeichnen ist. Der Schriftführer wird vom jeweiligen Versammlungsvorsitzenden bestimmen.

 

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Verwaltungsrat

Der Verwaltungsrat besteht aus sieben Personen, die von der Gesellschafterversammlung berufen werden. Dabei ist je ein Mitglied des Verwaltungsrates auf Vorschlag des evangelischen Dekanates Mainz und einer übergemeindlichen Institution des Bistums Mainz zu berufen. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens 4 Mitglieder anwesend sind. Der Verwaltungsrat wählt aus einer Mitte einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter mit Stimmmehrheit. Er wird von seinem Vorsitzenden zu seinen Sitzungen unter Angaben der Tagesordnung einberufen. Der Vorsitzende des Verwaltungsrates vertritt den Verwaltungsrat gegenüber der Geschäftsführung der Gesellschaft. Der Verwaltungsrat überwacht die Geschäftsführung, Die vorherige Zustimmung ist von der Geschäftsführung in allen grundsätzlichen Angelegenheiten und in Einzelfällen von besonderer Bedeutung einzuholen. Die Zustimmung ist insbesondere erforderlich bei:

1. Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken, Wohnungseigentum und grundstücksgleichen Rechten sowie Wohnungsbindung

2. Beteiligung an anderen Unternehmen

3. Aufnahme von Anleihen und kurzfristigen Krediten von mehr als € 5.000,00

4. Übernahme von Bürgschaften und Sicherheitsleitungen

5. allgemeinen Verträgen, durch die die Gesellschaft länger als ein Jahr gebunden wird oder aus denen der Gesellschaft eine Verbindlichkeit von mehr als € 5.000,00 erwachsen kann, mit Ausnahme von Arbeitsverträgen

6. Verfügung über Geschäftsanteile oder Teile eines Geschäftsanteiles, insbesondere Abtretung, Teilung, Verpfändung oder Nießbrauchbestellung. Beschlüsse des Verwaltungsrates werden mit einfacher Mehrheit gefasst; Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.

 

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Änderung des Gesellschaftsvertrages, Auflösung der Gesellschaft Beschlüsse der Gesellschafterversammlung über eine

Änderung des Gesellschaftsvertrages bedürfen einer Mehrheit von 75 v. H. aller abgegebenen Stimmen; Beschlüsse über die Auflösung der Gesellschaft müssen mit mehr als 75 v. H. der Stimmen gefasst werden. Die Vorschrift des $ 53 II GmbHG bleibt unberührt.

 

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Kündigung

Die Gesellschaft kann von jedem Gesellschafter mit einer Frist von sechs Monaten zum Jahresende gekündigt werden, frühestens jedoch zu Ablauf des fünften Geschäftsjahres. Die Kündigung hat durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein zu erfolgen. Voraussetzung der Kündigung ist jedoch, dass der kündigende Gesellschafter zunächst den anderen Gesellschaftern oder der Gesellschaft seinen Geschäftsanteil zur Übernahme angeboten hat. Im Falle der rechtswirksamen Kündigung wird die Gesellschaft von den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt

 

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Auflösung der Gesellschaft Wegfall, steuerbegünstigter Zwecke

Bei Auflösung der Gesellschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Gesellschaft, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Gesellschafter und den gemeinen Wert der von den Gesellschaftern geleisteten Sacheinlagen übersteigt,

an die Diakonie Hessen,

Diakonisches Werk Hessen und Nassau und Kurhessen-Waldeck e.V.

und an den Caritasverband e.V. in 55116 Mainz

je zur Hälfte, die es ausschließlich und unmittelbar für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden haben.

 

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Jahresabschluss und Gewinnverwendung 

Für die Gewinn- und Verlustverteilung gelten die seit dem 1. 1. 1986 gültigen gesetzlichen Bestimmungen. Nach Aufstellung des Jahresabschlusses haben die Geschäftsführer einen schriftlichen Vorschlag über die Verwendung des Bilanzgewinns zu machen und diesen in Verbindung mit dem Jahresbeschluss der Gesellschafterversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Hierbei ist unter Beachtung des Unternehmenszwecks zu berücksichtigen, dass die Gesellschafter Anspruch auf den Jahresüberschuss, zuzüglich eines Gewinnvortrages und abzüglich eines etwaigen Verlustvortrages haben, soweit der sich ergebende Betrag nicht nach dem Gesetz oder einem ausdrücklichen Beschluss der Gesellschaft als zusätzlicher Aufwand aufgrund des Beschlusses über die Verwendung des Ergebnisses von der Verteilung unter die Gesellschafter ausgeschlossen ist. Etwaige Überschüsse dürfen von den Gesellschaftern in jedem Falle nur im Rahmen gemeinnütziger Zwecke verwendet werden. Stehen dem nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegen, entscheidet die Gesellschafterversammlung nach Maßgabe der vorstehenden Regelungen über die Gewinnverwendung nach freiem Ermessen mit einer einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

 

§17

Veröffentlichung 

Die Veröffentlichungen der Gesellschaft erfolgen nur im Bundesanzeiger.

 

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Wirksamkeitsklausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages zwingenden gesetzlichen Vorschriften widersprechen oder lückenhaft sein, so wird die Wirksamkeit des Gesellschaftsvertrages im übrigen hiervon nicht berührt. Der Gesellschaftsvertrag ist in diesem Fall so zu ergänzen oder auszulegen, dass der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Soweit der Vertrag keine abweichenden Bestimmungen trifft, gelten für das Vertragsverhältnis die Vorschriften des Gesetzes über die Gesellschaft mit beschränkter Haftung.

 

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist der Sitz der Gesellschaft. Die mit dieser Urkunde und ihrer Durchführung verbundenen Kosten und Steuern trägt der Gesellschaft bis zu einem Höchstbetrag von DM 3.000,--.

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